Rechtsprechung
| VG Dresden, 19.03.2013 - 7 K 52/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessene Beantwortungsfrist von Anfragen einzelner Stadträte durch den Stadtrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fristgemäße Beantwortung der Anfrage eines Stadtrates
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2017 - 7 K 651/13
Baugenehmigung erlischt bei baulicher Abweichung
Auszug aus VG Dresden, 19.03.2013 - 7 K 52/12
In der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2013 ist das Verfahren abgetrennt worden, soweit die Klage mit Schriftsatz vom 6.3.2013 erweitert worden ist; insoweit wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 7 K 651/13 fortgeführt.
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 12/14
Gemeinderat, Ratsmitglied, Fragerecht, Auskunftsanspruch, einzelne Angelegenheit, …
Nicht hinreichend ist dies beispielsweise dann geschehen, wenn die Anfrage ganz allgemein formuliert und darauf gerichtet ist, einen konkreten Lebenssachverhalt erst in Erfahrung zu bringen (VG Dresden, Urt. v. 19. März 2013 - 7 K 52/12 -, juris Rn. 24;… Quecke/Schaffarzik in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 28 Rn. 66).